Der Begriff Klimanotstand ist derzeit in aller Munde. Dabei finden die einen, dass der Begriff die Dringlichkeit des Handelns widerspiegelt, während die anderen die Vokabel “Notstand” kritisieren. Ende November hat das EU Parlament den Klimanotstand für die EU ausgerufen und damit eine hitzige Diskussion angestoßen.
Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels; die durch die Ausrufung ebendessen Notstandes gerechtfertigt werden sollen. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben.
Am 28. November 2019 rief das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa aus. Für den Antrag stimmten 429 Mitglieder des EU-Parlaments. Dagegen stimmten 225 Abgeordnete. 19 Parlamentarier enthielten sich.
Zunächst einmal hat der Klimanotstand in der EU vor allem symbolischen Wert. Er unterstreicht die Dringlichkeit zu handeln und fordert die Politik auf, den Fokus auf Umwelt und Naturschutz zu legen. Dass es diesen Fokus braucht, kann nach dem Gipfel in Madrid kaum mehr fragwürdig erscheinen. Ob der Begriff der passende ist, wird aktuell u.a. auch bei Deutschlandradio diskutiert.